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Information zur Rückzahlung von Trinkwasserbeiträgen

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Baruth/Mark am 29.11.2018 haben die Stadtverordneten beschlossen, alle Trinkwasserbeiträge zurück zu zahlen und gleichzeitig ab dem 01.01.2019 die Trinkwassergebühren entsprechend anzupassen.

Somit werden im Trinkwasserbereich zukünftig keine Beiträge mehr für den erstmaligen Anschluss an das öffentliche Trinkwassersystem erhoben.

Im zweiten Schritt wird im Frühjahr 2019 eine entsprechende Satzung beschlossen die regelt, wie die Beiträge zurückgezahlt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Grundstückseigentümer die am Tag der Bekanntgabe des Rückzahlungsbescheides im Grundbuch stehen die Rückzahlung der Beiträge erhalten. Sollten sie also zukünftig Grundstücksverkäufe tätigen, berücksichtigen sie dies entsprechend. Eine Verzinsung der Beiträge wird es nicht geben. Ich verweise hierzu auf die aktuelle Rechtsprechung.

Die Rückzahlung wird dann voraussichtlich ab Mitte des Jahres beginnen und bis in das nächste Jahr dauern. Grund hierfür ist, dass als erstes durch die Kommunalaufsicht der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und die notwendige Kreditaufnahme genehmigt werden muss. Danach werden die rund 1.400 Bescheide erstellt. Wir werden dabei Ortsweise vorgehen. Bitte haben sie Verständnis, dass wir Nachfragen, wann für einzelne Grundstücke die Rückzahlung erfolgt, nicht beantworten werden. Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass bis spätestens Ende 2020 alle Rückzahlungen erfolgt sind.

Über den weiteren Verlauf werden wir sie im Amtsblatt auf dem Laufenden halten.

Zierath

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