Altanlieger

Aktuelle Information zu den Altanliegerbeiträgen

 

In den letzten Wochen erreichten uns immer wieder Fragen, wie es mit den Altanliegerbescheiden weiter geht. Aufgrund dessen informieren wir Sie über den aktuellen Stand.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12.11.2015 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) mit der Begründung aufgehoben, dass die Anwendung der seit dem 01.02.2004 geltenden Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) in den zu entscheidenden Fällen eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfaltet.

 

Das heißt vielmehr, dass Grundstücke, die vor dem 01.01.2000 eine Anschlussmöglichkeit hatten, nicht im Jahr 2015 zu einem Anschlussbeitrag herangezogen hätten werden können.

 

Der Eigenbetrieb WABAU hat bisher sowohl Anschlussbeiträge gemäß § 8 des KAG als auch Benutzungsgebühren gemäß § 6 KAG erhoben, um die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage zu refinanzieren.

 

Bei dieser sog. Mischfinanzierung sind Beiträge und Gebühren so kalkuliert, dass die Einnahmen aus beiden Abgabenarten zusammen die Anschaffungs- und Herstellungskosten für die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage decken.

 

Durch den Beschluss des BVerG war der Eigenbetrieb WABAU nunmehr gezwungen, die nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide zurückzuzahlen. Damit ist dem System der Mischfinanzierung die Grundlage entzogen, weil es eine Gruppe der Nichtbeitragszahler und eine Gruppe der Beitragszahler gibt. Dies hat eine Ungleichbehandlung zur Folge, denn die Beitragszahler haben sich an der Finanzierung stärker beteiligt als die Nichtbeitragszahler.

 

Das Innenministerium hat Herrn Prof. Dr. Brüning mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 beauftragt. Unter Berücksichtigung der daraus hervorgehenden Ergebnisse arbeiten wir die drei folgenden Kalkulationsmodelle aus:


Variante I: Alle Bescheide die durch Einlegung eines Widerspruchs innerhalb der Monatsfrist nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides nicht bestandskräftig geworden sind sowie nicht vollständig gezahlte Bescheide werden aufgehoben und zurückgezahlt.


Variante II: Alle von der Entscheidung des BVerfG erfassten (Altanlieger) und danach rechtswidrigen Beitragsbescheide werden aufgehoben, ungeachtet ihrer Bestandskraft.


Variante III: Alle jemals erlassenen Beitragsbescheide (Neu- und Altanlieger) unabhängig von Rechtmäßigkeit und Bestandskraft werden aufgehoben. Dies bedeutet eine komplette Systemumstellung. Die Refinanzierung der Herstellungs- und Anschaffungskosten erfolgt zukünftig über Gebühren.

 

Jede der genannten Varianten hat Auswirkung auf die Gebührenerhebung, das heißt, dass Grundstückeigentümer die keinen Beitrag gezahlt haben, künftig zu höheren Gebühren herangezogen werden.

 

Nach Abschluss der Kalkulation werden die verschiedenen Varianten dem Werksausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die dann über die weitere Vorgehensweise eine abschließende Entscheidung zu treffen haben.

 

Von Nachfragen zu einzelnen Verfahren bitten wir gegenwärtig Abstand zu nehmen.

 

Wir werden auf unserer Internetseite und im Amtsblatt über die Entscheidung unverzüglich berichten.

 

 

 

Zierath

Werkleiter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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