Wichtige Information!

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanliegerproblematik

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12. November 2015 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Begründung aufgehoben, dass die Anwendung der seit dem 01. Februar 2004 geltenden Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in den zu entscheidenden Fällen eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfaltet.

 

Alle Gerichte hatten bisher die Beitragserhebung für rechtmäßig erachtet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet für die entschiedenen Fälle, dass das OVG Berlin-Brandenburg neu entscheiden muss. Es ergeben sich allgemein aber weitreichende Konsequenzen.

 

Die Entscheidung führt dazu, dass in den allermeisten Fällen in Brandenburg die sog. Altanlieger nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden dürfen.

 

Aus diesem Grund werden wir prüfen, wie im Fall der Beitragserhebungen im Bereich des Eigenbetriebes WABAU weiter zu verfahren ist. Da gegenwärtig noch nicht abzusehen ist, ob und wie die Gesetzesgrundlage und die Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg angepasst werden, müssen wir diese Entwicklung sowie evtl. Beschlüsse der Politik und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht für notwendige Kreditaufnahme abwarten.

 

 

Auf Grund der gegenwärtigen Situation und da noch keine Rechtssicherheit besteht, können Anfragen und Anträge zur Rückerstattung von Beiträgen derzeit nicht bearbeitet werden.

 

Wir werden auf unserer Internetseite und im Amtsblatt über entsprechende Entscheidungen unverzüglich berichten.

 

 

Zierath

Werkleiter